Abstimmungsergebnisse: KGV enttäuscht über Ja zur Formularpflicht

26.11.2012


Der Kantonale Gewerbeverband Zürich KGV ist enttäuscht über die Annahme der Volksinitiative
„Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)“. Die Ablehnung der Initiative „Rechtsschutz für alle“ nimmt der grösste Wirtschaftsdachverband des Kantons hingegen mit Genugtuung zur Kenntnis.

 

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich KGV zeigt sich enttäuscht über das knappe Ja des Stimmvolks zur Wiedereinführung der Formularpflicht. Der Wohnungsmarkt ist bereits heute einer der am stärksten regulierten Märkte überhaupt, von „freiem Wettbewerb“ kann nicht die Rede sein. Mit dem heutigen Entscheid ist nun im Kanton Zürich eine weitere schädliche, eigentumsfeindliche und überdies unnötige Regulation hinzugekommen – der Mieter hat bekanntlich schon heute die Möglichkeit, beim Vermieter den vorher erhobenen Mietzins nachzufragen.

 

Das klare Nein zur zweiten Volksinitiative des Mieterverbandes, „Rechtsschutz für alle“, ist aus Sicht des Gewerbes dagegen höchst erfreulich. Eine Annahme dieses Volksbegehrens hätte eine Prozesslawine sondergleichen zur Folge gehabt. Gemäss der heute gültigen Regelung muss der Kläger eine Vorauszahlung im Sinne eines Depots leisten, welches ihm zurückerstattet wird, wenn die Klage Erfolg hat. Diese vernünftige und gerechte Regelung wird nun auch zukünftig weitergeführt – das Stimmvolk hat mit seinem heutigen Entscheid Weitsicht bewiesen.

 

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