Abstimmungsparolen KGV: Klares Nein zur Ecopop-Initiative

08.10.2014

 

Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» des Vereins Ecopop wird vom KGV in aller Deutlichkeit abgelehnt, dies aus den folgenden Gründen: Erstens wäre die geforderte Zuwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung viel zu restriktiv; nur schon abzüglich der jährlichen Flüchtlingskontingente könnten kaum noch qualifizierte Arbeitnehmer in die Schweiz einwandern – dies würde dem Wirtschaftsstandort ohne Zweifel massiven Schaden zufügen. Zweitens ist das Problem der hohen Zuwanderung in unser Land mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bereits angegangen worden. Nun gilt es abzuwarten, was die Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit bringen werden. Und drittens lehnt die Verbandsleitung das Weltbild ab, das dieser Initiative zugrunde liegt: Die Forderung, der Bevölkerung der dritten Welt bei der Familienplanung reinzureden, ist anmassend und Ausdruck eines kolonialistischen Denkens, das in der heutigen Zeit nichts mehr zu suchen hat.

 

Auch zur so genannten «Goldinitiative» sagt die Verbandsleitung des KGV Nein. Die Initiative fordert ein Ende von Goldverkäufen durch die Schweizerische Nationalbank SNB und die Rückführung des im Ausland gelagerten Schweizer Goldes. Ausserdem soll die SNB gezwungen werden, mindestens zwanzig Prozent ihrer Aktiven in Gold halten zu müssen. Die Forderungen der Initianten klingen zunächst gut, garantiert Gold doch Wert und Stabilität. Eine Erhöhung der Goldbestände wäre also grundsätzlich wünschenswert. Die in der Initiative gestellten Forderungen sind allerdings zu starr und würden die Handlungsfähigkeit und die Unabhängigkeit der SNB massiv einschränken. Auch würde das Einhalten der momentan geltenden Franken-Untergrenze im Vergleich zum Euro erschwert. Aus Sicht des KGV ist die Initiative zu wenig durchdacht und daher abzulehnen.

 

Bereits vorgängig hatte der KGV die Nein-Parole zur Volksinitiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» gefasst. Die Pauschalbesteuerung ist nicht, wie von den Initianten behauptet, ein ungerechtes, sondern vielmehr ein unkompliziertes und effizientes Instrument zur Besteuerung wohlhabender Ausländer. Dieses wurde im Kanton Zürich allerdings bereits vor fünf Jahren abgeschafft, woraufhin gut die Hälfte der vormals Pauschalbesteuerten aus dem Kanton weggezogen sind. Der ausgesprochen attraktive und beliebte Wirtschaftskanton Zürich konnte diese Abgänge gut verkraften, in weniger attraktiven Randregionen dürfte ein Wegfall der Pauschalbesteuerung hingegen grössere Löcher in die Steuerkassen reissen. Ein Umstand, der für den Kanton Zürich wiederum zur Folge hätte, dass er höhere Beiträge in den Finanzausgleich leisten müsste. Und zuletzt darf auch der Föderalismus nicht vergessen werden: Es ist nicht ersichtlich, weshalb es bezüglich Pauschalbesteuerung eine gesamtschweizerische Lösung braucht. Jeder Kanton soll selber entscheiden dürfen, ob er dieses Steuerinstrument einsetzen möchte oder nicht. Aus all den genannten Gründen lehnt der KGV diese schädliche linke Initiative ab und wird sich auch in der Kampagne pointiert dagegen engagieren.

 

Zu den kantonalen Vorlagen: Hier sagt der KGV Nein zur Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig». Dieses vom VCS eingebrachte Volksbegehren ist aufgrund der vom Volk gutgeheissenen FABI-Vorlage obsolet geworden: Diese sieht nämlich, genau wie die Initiative, einen Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen vor, jedoch finanziert vom Bund und nicht, wie von den Initianten verlangt, vom Kanton. Die Initiative ist daher unnötig und wird vom KGV-Vorstand einstimmig abgelehnt.

 

Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird die «Klassengrössen-Initiative» der kantonalen EVP sowie der dazugehörige Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die Initiative schiesst mit ihren geschätzten Kosten von rund 24 Millionen Franken beim Kanton und 96 Millionen Franken bei den Gemeinden weit übers Ziel hinaus, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Der kantonsrätliche Gegenvorschlag käme den Steuerzahler zwar erheblich günstiger, entfaltet dafür aber noch weniger Wirkung als die Initiative. Beide Vorlagen sind daher abzulehnen.

 

Stimmfreigabe hat der KGV-Vorstand schliesslich zur Abstimmung über den Staatsbeitrag für den Bau der Tramverbindung Hardbrücke beschlossen.

 

Kontakt:
KANTONALER GEWERBEVERBAND ZÜRICH KGV
Hans Rutschmann, Präsident
Telefon: 044 869 00 88044 869 00 88
Mobile: 079 403 22 41079 403 22 41
hr@rutschmann.ch

 

Thomas Hess, Geschäftsleiter              
Telefon: 043 288 33 66043 288 33 66
thomas.hess@kgv.ch


Alle Parolen des KGV im Überblick:

http://www.kgv.ch/ueber_uns/aktuelle_abstimmungen

 

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