Der KGV fasst Abstimmungsparolen zum 14. Juni

10.04.2015



Zwei Mail Nein und zwei Mal ja:  Der KGV fasst Abstimmungsparolen zum 14. Juni


Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015 gefasst: Sie erteilt der Einführung einer eidgenössischen Erbschaftsteuer eine klare Absage. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) und damit der Einführung einer Mediensteuer lehnt der Verband ab. Zwei Mal Ja sagt der KGV zu den beiden Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren im Kanton“ und Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden“, welche vom KGV zusammen mit dem HEV Kanton Zürich lanciert wurden. 

 

Am 14. Juni gelangt die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ zur Abstimmung. Die Initiative will Erbschaften über zwei Millionen Franken mit 20 Prozent besteuern. Zwei Drittel der neuen Einnahmen würden bei einer Annahme für die Finanzierung der AHV eingesetzt, ohne dass deren strukturellen Probleme auf diese Weise gelöst werden könnten. Durch die Einführung einer Erbschaftssteuer verlören die Kantone zudem ihre Steuerhoheit und Handlungsfreiheit.

Die Initiative schafft vor allem erhebliche Schwierigkeiten für Schweizer Unternehmen. Der Generationenwechsel ist bereits heute anspruchsvoll für die Familien und das Unternehmen. Die Initiative verspricht zwar Erleichterungen für Unternehmen, konkrete Zahlen sucht man im Initiativtext aber vergeblich. Da die meisten Unternehmer zudem einen Grossteil ihres Vermögens in ihrem Unternehmen investiert haben, ist oftmals gar nicht genug frei verfügbares Kapital vorhanden, um solch eine Steuer zu begleichen. Der KGV-Vorstand sagt zu dieser wirtschaftsfeindlichen Initiative klar Nein und wird sich auch im Abstimmungskampf dagegen einsetzen.

 

Ebenfalls ein klares Nein spricht der kantonale Gewerbeverband zur „Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“ aus. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz soll allen Firmen ab einem Umsatz von CHF 500‘000.- eine generelle Billag-Mediensteuer auferlegt werden. Unternehmer würden als Privatpersonen und im Unternehmen gleich doppelt zur Kasse gebeten werden. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass nur natürliche Personen Radio und Fernsehen konsumieren können, mit Sicherheit aber nicht Firmen. Mit der Billag-Mediensteuer lassen sich zudem der Bundesrat und die SRG einen Freipass ausstellen. Völlig intransparent und ohne dass das Volk etwas zu sagen hat, könnte die Steuer in Zukunft unbeschränkt erhöht werden. Der SGV hat gegen die Billag-Steuerer folgerichtig das Referendum ergriffen, damit das Volk das letzte Wort in diesem Sachgeschäft hat.

 

Auf kantonaler Ebene sagt die Verbandsleitung deutlich zweimal Ja zu den beiden Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren im Kanton» und «JA zu fairen Gebühren in den Gemeinden», welche vom Kantonalen Gewerbeverband Zürich KGV und vom Hauseigentümerverband des Kantons Zürich HEV gemeinsam lanciert wurden. Die kantonalen Gebühren und Gebühren auf Gemeindeebene spülen jährlich rund sieben Milliarden Franken in die Kassen des Kantons Zürich und seiner Gemeinden. Parlament und Volk können – anders als bei den Steuern – bei Gebührenerhöhungen nicht mitreden. Deshalb ist es für Regierung und Verwaltung viel zu einfach, Gebühren zu erhöhen. Die beiden kantonalen Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» verlangen, dass alle Gebühren in einem Katalog erfasst werden. Dieser muss vom Parlament oder vom Volk alle vier Jahre abgesegnet werden. Die Initiative erzeugt mehr Transparenz und eine höhere demokratische Legitimation. Vor allem gibt sie dem Souverän die Möglichkeit, dem Gebührenwachstum Schranken zu setzen.

 

 

Alle Parolen des KGV im Überblick:

 

Nationale Vorlagen:

 

  1. Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“: Nein
  2. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG): Nein

 

  1. „Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik)“: Keine Parole

 

  1. Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes: Keine Parole

 

 

Kantonale Vorlagen:

 

  1. Kantonale Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren im Kanton» und «JA zu fairen Gebühren in den Gemeinden»: 2 x Ja

 

  1. Kantonale Volksinitiative „Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus“: Keine Parole

 

 

Kontakt:

 

KANTONALER GEWERBEVERBAND ZÜRICH

Thomas Hess, Geschäftsleiter                                            

Badenerstrasse 21, Postfach 2918                                      

8021 Zürich                                                                         

Telefon: 043 288 33 66                                                        

Mobile: 079 774 36 60                                                          

thomas.hess@kgv.ch         



Hans Rutschmann, Präsident    

Badener Landstr. 7     

8197 Rafz         

Telefon: 044 869 00 88   

Mobile: 079 403 22 41

hr@rutschmann.ch

 

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