1:12-Initiative

11.06.2013


Der Bundesrat hat vor kurzem entschieden, dass die Volksabstimmung zur 1:12-Initiative am 24. November 2013 stattfinden wird. Beim Schweizerischen Arbeitgeberverband und Gewerbeverband laufen die Kampagnenvorberei-tungen seit einigen Wochen auf Hochtouren. Der Gewerbeverband hat den Kampagnenlead übernommen und arbeitet mit dem Arbeitgeberverband eng zusammen. economiesuisse unterstützt – wie bei sozialpolitischen Vorlagen üblich – die Arbeiten im Hintergrund. Den politischen Lead hat die SVP inne.


Die Abstimmung hat höchste Priorität, da die Vorlage einen Eckpfeiler des Schweizer Erfolgsmodells, nämlich den liberalen Arbeitsmarkt, in Frage stellt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheide im November indirekt über folgende Fragen:


- Wollen wir, dass der Staat künftig durch ein Lohndiktat über die Löhne entscheidet anstelle von Unternehmern, Angestellten und Gewerkschaften?
- Wollen wir mehr Steuern und Abgaben bezahlen, um Löcher zu stopfen?
- Wollen wir, dass der Druck auf die tiefsten Löhne weiter steigt und Jobs ausgelagert werden?
- Wollen wir uns auf sozialistische Experimente einlassen und das Erfolgsmodell Schweiz aufgeben?
- Wollen wir einen Überwachungsstaat mit einer Lohnpolizei?


Politik
National- und Ständerat haben die Initiative mit 130:56 Stimmen, beziehungs- weise 28:10 Stimmen, im März 2013 deutlich abgelehnt. Auch der Bundesrat empfiehlt das Ansinnen der Jungsozialisten ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Zwischenzeitlich haben die nationalen Delegierten der CVP mit 160:14 Stimmen sowie jene der Grünliberalen mit 119:8 Stimmen die Volksinitiative ebenfalls deutlich verworfen. Obschon sich ein klassischer Links-Rechts-Abstimmungskampf abzeichnet, gibt es im linken Lager prominente Stimmen, die öffentlich vor den Konsequenzen der Initiative warnen. Ablehnend geäussert haben sich bislang die SP-Volkswirtschaftsdirektoren aus Bern (Andreas Rickenbacker) sowie aus Basel- Stadt (Christoph Brutschin). Skeptisch ist auch der Aargauer SP-Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann.

Medien
Die «Schweiz am Sonntag» hat in ihrer Ausgabe unter dem reisserischen Titel «Ja liegt in der Luft» eine nicht repräsentative Umfrage publiziert. Die Umfrage zeige, dass die Bevölkerung Löhne über einer Million Franken nicht nachvollziehen könne. Für unsere Argumentation ebenfalls interessant: 62,5 Prozent glauben, dass ein Ja zu 1:12 Firmen ins Ausland vertreibt. Trotzdem wollen 55 Prozent der Initiative zustimmen. Mit anderen Worten: die Leute sind sich gar nicht mehr bewusst, woher Arbeitsplätze und Wohlstand kommen oder aber: Sie nehmen eine Einbusse bewusst in Kauf. Selten hat eine Volksinitiative bereits Monate vor der Abstimmung ein derart hohes Medieninteresse geweckt. Diese Chance müssen wir nutzen, um die Schwächen der Initiative aufzuzeigen und der Bevölkerung die Überlegenheit des Schweizer Erfolgsmodells in Erinnerung zu rufen. Das Ziel der ersten Phase muss dem Vertrauensaufbau gewidmet sein. Wir müssen aufzeigen, dass ein staatliches Lohndiktat allen Unternehmen und auch allen Stimmbürgern direkt schadet, beispielsweise weil die Initiative zu massiven Ausfällen bei den Steuereinnahmen und der AHV führen würde. Für diese Sensibilisierung ist nun die richtige Zeit. Gefordert ist jeder Einzelne.

«Aufgefallen»
Hansueli Schöchli kommt in einer Schätzung für die NZZ auf Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungen von bis zu 560 Millionen Franken. Im Bereich der Steuern – mit einem sehr konservativ geschätzten Grenzsteuersatz von 25%- auf Einnahmeausfälle von bis zu 1,1 Milliarden Franken.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/wenn-die-hochloehne-verschwinden-1.18062598

Armin Müller entlarvt in der Handelszeitung die grössten Irrtümer, welche derzeit das politische Klima
vergiften und kontert mit Fakten.

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/schweiz/das-sind-die-irrtuemer-der-ungleichheitsdebatte#


Patrik Schellenbauer, Projektleiter bei Avenir Suisse äussert sich in der Schweiz am Sonntag zur Verteilungsfrage
(Artikel nicht online verfügbar):

«International gesehen stehen wir allen Unkenrufen zum Trotz hervorragend da. Ausser den skandinavischen Ländern schafft es kein Land so gut wie die Schweiz, einen so hohen Wohlstand hervorzubringen und diesen gleichzeitig so breit zu verteilen. Die Verteilung der Vollzeitlöhne ist in der Schweiz sogar noch gleichmässiger als in den nordischen Staaten. Der Schlüssel dazu ist der flexible Arbeitsmarkt. Auch die Behauptung, die Schere habe sich in letzter Zeit massiv geöffnet, ist schlicht falsch.»

Aus: Kampagnen-Newsletter 1:12 Initiative des Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV

 

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