"JA" zur Teilrevision des Arbeitsgesetzes" am 22. September 2013

15.08.2013


Der KMU-Verband empfiehlt seinen Mitgliedern am 22. September 2013 ein "JA" zur Teilrevision des Arbeitsgesetzes in die Urne zu legen.

Worum geht es?

Es geht bei der Revision des Arbeitsgesetzes nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, sondern lediglich um den Abbau von bürokratischen Vorschriften, welche heute zu einer unsinnigen Sortimentseinschränkung führen. Die Vorlage betrifft faktisch nur 24 Shops. Diese können bereits unter geltendem Recht rund um die Uhr Mitarbeiter beschäftigen.


Das gilt heute:

- Tankstellen, die eine Kaffeebar oder einen Kiosk betreiben, dürfen während 7 Tagen die Woche und 24  Stunden  täglich ohne behördliche Bewilligung geöffnet haben.

- Tankstellen, die neben der Kaffeebar oder dem Kiosk auch noch ein kleines Shopsortiment betreiben, dürfen in den nächtlichen Stunden von 01.00 bis 05.00 Uhr mittels Sonderbewilligung nur genau definierte Artikel aus dem Shopsortiment zum Verkauf anbieten; heute sind 24 Tankstellenshops - vornehmlich an Hauptverkehrsachsen mit starkem Reiseverkehr - Inhaber einer solchen Sonderbewilligung.

- Während den nächtlichen Stunden dürfen nur Benzin, Bistroartikel und Kaffee verkauft werden, Shop-Artikel hingegen nicht. Diese müssen von 01.00 - 05.00 Uhr abgedeckt werden.

- Shops haben nur dann 24 Stunden geöffnet, wo ein ausgewiesenes Bedürfnis besteht, wie beispielsweise an Autobahnen, Flughäfen, grösseren Bahnhöfen.


Das bewirkt ein "JA":

- Die 24 Tankstellen-Shops mit Sonderbewilligung dürfen das volle Sortiment während 24 Stunden verkaufen. Die Sortimentsbeschränkung wird aufgehoben.

- Die Rahmenbedingungen für das Gewerbe und die Unternehmen werden verbessert, was den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht.

 

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