KMU kein Verständnis für Parkplatzverordnung!

27.09.2012


MEDIENMITTEILUNG


KMU in Winterthur ohne Verständnis für den Entwurf der neuen Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (PPVO)


Noch selten haben unsere Mitglieder so zahlreich aber auch so heftig auf den Entwurf der neuen PPVO reagiert. Eine Vielzahl von Anrufen, Mails und Schreiben zeigen die Unzufriedenheit der kleinen und mittleren Unternehmen in Winterthur über die neueste Verordnung unserer Stadt. Auch wenn der KMUVerband zum Vernehmlassungsverfahren nicht eingeladen wurde, wird eine Vernehmlassung zur PPVO heute dem Baudepartement eingereicht.

Vor allem Kleinunternehmen in der Altstadtzone bangen um ihre Existenz, weil diese Zone gemäss der neuen PPVO parkplatzfrei werden soll, da angeblich die rund um die Altstadt angeordneten Parkhäuser genügend Parkfläche zur Verfügung stellen. Die Schöpfer dieser Verordnung verkennen dabei, wie viele Unternehmen vor Ort auf Kundenparkplätze angewiesen sind, die oftmals zum Einladen der Waren benötigt werden. Tiere werden beim Tierarzt, Velo beim Velohändler, Computer beim Computerhändler ein- und ausgeladen. Der Verweis auf Parkhäuser ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Güterumschlagszonen fehlen, wie das Beispiel Sulzer-Areal Stadtmitte zeigt. Andere Unternehmen ausserhalb dieser "Nullparkplatz-Zone" kämpfen mit ähnlichen Problemen, da dort (auch) die benötigten Mitarbeiterparkplätze abgesprochen werden sollen. Anstatt auf die Anzahl Mitarbeitenden abzustellen, bemisst die Stadt Winterthur die Anzahl Parkplätze anhand der Büro- und Lagerflächen. Glücklich, wer mit drei Mitarbeitenden 300 m2 Büro benutzt.

Die PPVO schiesst sodann weit über das Ziel hinaus, da sie primär ein Mobilitätskonzept beinhaltet, das noch dazu mit gebührenintensiven Fahrtenmodellen durchgesetzt werden soll. Der administrative Aufwand für das Eintreiben der Gebühren wird von der Stadt an die Verwaltungen und Eigentümer delegiert. Zwar sichtet Pearl Pedergnana eine verstopfte Technikumstrasse, die offenbar verkehrsärmer wird, wenn die Parkplätze in den Gewerbezonen ausserhalb der Altstadt fehlen, was ihren Kollegen Matthias Gfeller wenig kümmert, der seine Fahrzeugflotte zwar durch Elektromobile ersetzt, die genauso viel Verkehr produzieren und Parkplätze benötigen, wie herkömmliche Fahrzeuge. Aber eben: Städtische Fahrzeuge können überall parkieren.

Werden den Unternehmen die Parkplätze genommen, so werden es sich Kunden zweimal überlegen, ob sie in Winterthur mühsam einen Parkplatz suchen oder mit dem Auto in umliegende Einkaufszentren ausweichen. Dasselbe gilt für Mitarbeitende, die aus den umliegenden Gemeinden zur Arbeit nach Winterthur kommen und auf das Auto angewiesen sind. Unsere Mitarbeitenden aus Neftenbach lassen grüssen, wird doch dort um 7 Uhr der Postautokurs bereits vierfach geführt.

Weiter stellt die PPVO einen klaren Verstoss gegen die verfassungsrechtlich festgeschriebene Eigentumsgarantie dar, da einmal bewilligte Parkplätze bereits bei Um-, Ergänzungs- oder Sanierungsbauten verboten werden. Auf Investitionen wird inskünftig zu verzichten sein.

Es ist klar, dass auch Private durch die massiven Einschränkungen getroffen werden, ohne dass die Stadt ökologisch sinnvolle und realistischerweise machbare Mobilitätsvarianten aufzeigt. Es ist einfach, in der Grüze die Parkplätze um mehr als die Hälfte zu reduzieren, als bspw. einer 60-jährigen Frau in Oberseen aufzuzeigen, wie sie nun ihren wöchentlichen Einkauf oder Gartenbedarf aus der Grüze mit dem ÖV nach Hause transportiert. Oder soll diese Frau nach Ansicht der Stadt Winterthur gar nicht mehr in der Grüze einkaufen?

Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Baudepartement mit einem solch einseitigen Entwurf unter dem Titel "Verkehrskonzept" vorprellt, im Wissen darum, dass die kantonalen, gesetzlichen Grundlagen für die PPVO derzeit revidiert werden. Die Stadt wäre gut beraten, das kantonale Gesetz abzuwarten, statt in vorauseilendem Gehorsam eines Musterschülers eine eigene Verordnung zu schaffen. Bekanntlich machen sich Musterschüler selten beliebt.

Im Interesse von Winterthur, sei es für die Unternehmen, sei es für die Privaten, ist im heutigen Zeitpunkt der Entwurf auf Eis zu legen, bis die kantonalen Gesetze vorliegen und die Stadt Winterthur in der Lage ist, ein ausgeglichenes Verkehrs- und Mobilitätskonzept in einer Verordnung zu formulieren.

Für allfällige Fragen:
Christian Modl 079 671 73 62, Freitag, 7.9.2012, zwischen 13.30 und 14.30 Uhr

*Zur Vernehmlassung*

 

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