Kostspielige Fehler beim Baudepartement häufen sich

03.10.2012


Der KMU-Verband Winterthur und Umgebung hat kein Verständnis für die zunehmende Häufung von Fehleinschätzungen und Planungsfehlern im Baudepartement, die allesamt mit Steuergeldern "aus der Welt geschafft" werden. Die persönliche Verantwortung wurde in solchen Fällen weder von den zuständigen Mitarbeitenden noch der Vorsteherin des Baudepartements übernommen. Die Frage ist wohl berechtigt, wann der Grosse Gemeinderat eine PUK einsetzt, um die Vorfälle zu untersuchen. Unser Verband kann sich deshalb vollumfänglich der Medienmitteilung der Grünliberalen vom Freitag, 28. September 2012 anschliessen.

 


Medienmitteilung zum Thema "Zulaufkanal Regenwasserbecken" der Grünliberalen Fraktion Winterthur:


Grünliberale zum Abbruch der Bauarbeiten Zulaufkanal Regenwasserbecken

Die Grünliberalen sind erschüttert über die Mitteilung des Stadtrates. Zur Erinnerung: die gesamten Kosten für den Zulaufkanal zum Regenwasserbecken Schützenwiese wurden vom Stadtrat als gebunden erklärt. Das heisst, die Investitionen in Millionenhöhe wurden am Parlament vorbei gesprochen, was nur möglich ist, wenn zeitlich und sachlich kein Ermessensspielraum bei der Ausführung besteht. Somit trägt der Stadtrat die volle fachliche und politische Verantwortung für das Debakel.


Die lange Reihe von Fehleinschätzungen und Planungsfehlern im Baubereich wird um ein Millionenloch ergänzt. Die Grünliberalen fordern lückenlose Transparenz bezüglich der getroffenen Entscheidungen, zum Risiko- und Qualititätsmanagement im Baudepartement und zu den verursachten Kosten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Eine grundsätzliche Überprüfung der Entscheidungsprozesse im Stadtrat bei gebundenen Ausgaben scheint angezeigt. Die Grünliberalen akzeptieren nicht, dass im gebührenfinanzierten Bereich der Siedlungsentwässerung der Stadtrat in eigener Kompetenz an der Gebührenschreibe drehen kann und damit offensichtlich schlecht geplante oder durchgeführte Projekte in Millionenhöhe am Parlament vorbei durchgezogen werden.

 

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