Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen auch in Winterthur?

20.06.2012


Gewerbeverband der Stadt Zürich


Wir brauchen eine Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen

Vielleicht sind Sie schon in eine Dachwohnung gekommen und haben gedacht: Wow! Schön, was man aus diesen alten Estrichen herausholen kann! Vielleicht haben Sie sich auch gewundert, warum die Dachfenster bloss kleine Schlitze sind und keine Aussicht gewähren.

Den Zürchern ist kein Licht zuzumuten
Nein, der Hausbesitzer ist nicht schuld. Er ist wie die Mieter Opfer der städtischen Baubewilligungspolitik. Nicht nur in der Altstadt, sondern auf dem ganzen Stadtgebiet gelten strenge Regeln, wie das Dach von oben aussehen muss. Die Stadt hält auf 60 Seiten fest, was eine «befriedigende oder gute Gesamtwirkung» erzielt und was nicht. Die Folge: Neben den ganz kleinen Fenstern kann man sich auch über den fehlenden Balkon freuen!

Mitreden bis in kleinste Details
Noch bis vor 15 Jahren konnte man mit der Verwaltung vernünftig reden. Warum nicht mehr? Der sogenannte Ästhetik-Paragraph 238 PBG (Planungs- und Baugesetz) sollte ursprünglich verhindern, dass hässliche Überbauungen unsere Stadt  verschandeln. Das ist nachvollziehbar. Doch seit das Bundesgericht die Gemeinden mit einem fast unendlichen Ermessensspielraum ausgestattet hat, sagt die Verwaltung abschliessend, was schön ist. Gestandene Architekten müssen sich von viel jüngeren Berufskollegen, die auf der Verwaltung ihre ersten Sporen abverdienen, vorsagen lassen, ob ein Balkon hell- oder mittelgrau sein muss.

Auflagen verhindern optimale Nutzung
Zweck des § 238 PBG ist es nicht, dass eine Amtsstelle für Sie ein Geländer aussucht oder sagt, wo ein Fenster sein darf oder eben nicht. Aber so ist es leider. Man kann sich de facto nicht gegen städtische Auflagen wehren, selbst wenn sie viel kosten, keinen Sinn machen oder sogar kontraproduktiv sind. Der GVZ schätzt, dass deswegen sehr viele Kleinprojekte gar nicht realisiert werden. Sicher ist, dass die teilweise unsinnigen Auflagen viel kosten und
letztlich auch die Mieten in die Höhe treiben. Mindestens 15 – 20 Amtsstellen reden bei ordentlichen Bauvorhaben mit und alle verteuern das Projekt.

Eine Frage der Freiheit
Ordnung muss sein. Aber der GVZ und der Hauseigentümerverband sind überzeugt, dass das was heute in Zürich abläuft, nicht mehr im Sinne des Erfinders ist. Deswegen lancieren sie gemeinsam die Volksinitiative «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen». Diese soll schlichten und für vernünftige Lösungen sorgen. Die Sammelfrist für die 3000 Unterschriften dauert bis zum 28. September 2012. Erstaunliche Beispiele zur Baubewilligungspraxis finden Sie unter: www.stopp-bauwillkuer.ch.

Richard Späh, Präsident
Gewerbeverband der Stadt Zürich
www.gewerbezuerich.ch


Rubrik vom 26. April 2012 (Lokalinfo AG)

 

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