Suspektes Arbeitgeber-Komitee

05.02.2016


Medienmitteilung

Zürich, 3. Februar 2016

Suspektes Arbeitgeber-Komitee

Dem Arbeitgeber-Komitee «Stopp Lohndumping», das sich für die Lohndumping-Initiative einsetzt, ist in den letzten Tagen viel Medienaufmerksamkeit zuteil geworden. Die Gründung dieses Komitees wirft jedoch einige Fragen auf. Das Arbeitgeber-Komitee «Stopp Lohndumping», das sich für die Lohndumping-Initiative der Unia einsetzt, soll der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Zürcher Wirtschaft stünde hinter dieser Initiative oder hätte diese gar initiiert. Dem ist nicht so. Laut dem Amtsblatt des Kantons Zürich besteht das Initiativkomitee ausschliesslich aus Gewerkschaftern und ausgewiesen linken Politikern. Die Vorlage ist so leicht als ideologische Machtpolitik der Unia und linker Kreise zu erkennen. Zudem ist das Unterstützerkomitee auf zweifelhafte Weise zustande gekommen. Die Mitglieder wurden unter intransparenten Umständen überredet, dem Komitee beizutreten (die NZZ berichtete). Es war weder ersichtlich, dass die Unia Absender der Komitee-Einladung war, noch war der genaue Zweck des Komitees ersichtlich. So sind etliche Unternehmer dem Komitee beigetreten, ohne sich bewusst zu sein, dass die UNIA hinter der Komiteegründung steckt. Wer ein Komitee auf diese Art und Weise gründet, missbraucht das Vertrauen der Stimmbevölkerung.


100 aus 65‘000
Einige der Arbeitgeber auf der Liste der Unia haben ihren Namen nur unter dem Druck der Gewerkschaft auf die Liste setzen lassen. Verschiedene Unternehmer unterstützen die Initiative aus Angst vor willkürlichen Streiks und gewerkschaftlichen Sanktionen. Im Kanton Zürich sind rund 65‘000 KMU tätig. Dass sich jetzt rund 100 für die Initiative entscheiden, ist Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft, darf aber gleichzeitig nicht überbewertet werden. Es sind praktisch keine Arbeitgeber aus dem Bauhauptgewerbe und insgesamt keine Mitglieder des Baumeisterverbandes Zürich/Schaffhausen im Komitee, obwohl die Unia primär auf diese Branche abzielt. Zudem sind auch Unternehmer dem Komitee beigetreten, die ausserhalb des Kantons arbeiten oder in Branchen tätig sind, die bei Lohndumping nicht im Fokus sind, so beispielsweise eine Zahnarztpraxis oder ein Take-Away-Geschäft.

Schädliches Unia-Diktat
Das Vorgehen der Unia in diesem Abstimmungskampf zeigt ihr Fairness- und Demokratieverständnis. So ist schon heute abzusehen, wohin die Annahme der Lohndumping-Initiative führen würde:

- Massive Eingriffe in die Funktionsfähigkeit der Zürcher Wirtschaft, die den Wirtschaftsstandort Zürich schwächen und Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährden

- Entstehung eines Unia-Diktates und die Realität einer konfliktiven Sozialpartnerschaft mit willkürlichen Baustellenschliessungen, Streiks und hohe ungerechtfertigte Zahlungen auf Vorrat auf Sperrkonti, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gibt;

- Gefährdung der Rechtssicherheit und Aushebelung verfassungsmässiger Rechte.


Prominente Unterstützung
FDP-Ständerat und Unternehmer Ruedi Noser lehnt das Unia-Vorhaben in aller Deutlichkeit ab, weil es dem Wirtschaftsstandort Zürich massiv schadet und bei einer Annahme langwierige und heikle juristische Verfahren auf die Unternehmen warten. Auch SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch hat rechtsstaatliche Bedenken.

Kontakt:
Thomas Hess, Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband Zürich, Büro 043 288 33 66, Mobile 079 774 36 60, thomas.hess@kgv.ch

Markus Hungerbühler, Geschäftsleiter Baumeisterverband Zürich/Schaffhausen,
Büro 044 385 90 80, Mobile 078 717 17 77, mhungerbuehler@bau.ch

 

Zurück