Verkehrsabgabengesetz muss zurückgezogen werden

01.04.2011

Das vom Regierungsrat beantragte Verkehrsabgabengesetz (VAG) ist nicht rechtskonform und muss deshalb zurückgezogen werden. Gemäss Gesetz zur Entlastung von Unternehmen (EntlG) müssen Gesetzesvorlagen seit dem
1. Januar 2011 eine Aussage darüber enthalten, ob sie Auswirkungen auf die Unternehmen haben und dem EntlG genügen (§3). Zudem ist eine Regulierungsfolgeabschätzung vorzunehmen. Beides muss der Kommission und dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorlage zum VAG enthält keine entsprechenden Angaben und
kann deshalb im Parlament nicht wie geplant bereits am 18. April behandelt werden.

Damit zeigt sich, dass die Verwaltung die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Unternehmen im Kanton noch immer ausblendet. Der Eifer zur Umverteilung unter dem ökologischen Deckmäntelchen hat offensichtlich den Blick dafür verstellt, die Vorlage auch auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Der Gesetzgebungsdienst und die zuständige Direktion haben hier eine unvollständige Arbeit abgeliefert, die nachgebessert werden muss, bevor das Parlament darüber beraten kann. Das Entlastungsgesetz geht auf die erfolgreich lancierte KMU-Entlastungsinitiative zurück, die vom Kantonalen Gewerbeverband im August 2006 eingereicht wurde. Seit dem 1. Januar 2011 sind das neue Gesetz und die zugehörige Verordnung in Kraft. 

Quelle: KGV Medienmitteilung vom 31.03.2011

 

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