Wirtschaftsverbände gegen die GLP-Initiative "Schaffe und Wohne z'Winterthur".

28.04.2016


Medienmitteilung HAW / KMU-Verband Winterthur zur GLP-Initiative
 
Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) und der KMU-Verband Winterthur und Umgebung lehnen die Initiative der GLP "Schaffe und Wohne z'Winterthur" ab.

Die beiden Wirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die Initiative zwar ein für Winterthur wichtiges Thema anspricht, hingegen der falsche Weg für die Umsetzung gewählt wird. Es entspricht einem "planwirtschaftlichen Ansatz", wenn eine Pflicht zum Schaffen von Arbeitsplätzen in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Daran ändert nichts, dass die Formulierung, wohl mangels griffiger Ideen, sehr offen gewählt wird, so dass es schlussendlich dem Stadtrat überlassen wird, den richtigen Ansatz zu finden. Klar ist zudem, dass eine Annahme der Initiative, und damit die Überprüfung aller Beschlüsse des Stadtrates und des Grossen Gemeinderates auf ihre Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen in der Gemeindeverordnung, zu einem erhöhten Kontroll-, Personal- und damit Kostenaufwand führt.

Arbeitsplätze können nicht mittels Gesetzen geschaffen werden. Genauso wenig Sinn macht es, wenn auf gesetzlicher Ebene versucht wird, die Privatwirtschaft von der sinnvollen Umnutzung bestehender Industriegelände abzuhalten. Das von der GLP ins Feld geführte starke Wachstum der Wohnbevölkerung in Winterthur ist ein Zeichen der hohen Wohnqualität in unserer Stadt. Die aktuelle Arbeitsplatzdichte, die mittels gesetzlicher Bestimmungen gemäss GLP verbessert werden soll, ist ein Spiegelbild der aktuellen Wirtschaftslage in Winterthur, die nicht per Gesetz verändert werden kann. Dies hat der Stadtrat mit seinem Gegenvorschlag formuliert, in dem er die Wirtschaftsförderung und damit die Schaffung eines optimalen Umfeldes für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, priorisiert. Der Stadtrat ist sich der Thematik "Wohn- und Arbeitsstadt Winterthur" sehr wohl bewusst und misst dieser Problemstellung im Rahmen der Wirtschaftsförderung grosse Bedeutung zu. Die Wirtschaftsverbände erwarten dies auch vom Grossen Gemeinderat, in dem dieser seine Entscheide auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit überprüft und so seine Verantwortung für ein optimales Umfeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Winterthur wahrnimmt. Eine gesetzliche Grundlage, wie von der Grünliberalen Partei verlangt, ist dazu nicht notwendig, die Initiative deshalb abzulehnen.


Winterthur, 20. April 2016

 

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